Weniger wird nicht mehr bewirken
Weichenstellungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention
Der Artikel von Rüdiger José Hamm (BAG RelEx) erschien erstmals im Rahmen des KN:IX Report 2023.
Lebendige Demokratie bedarf sowohl einer nachhaltigen zivilgesellschaftlichen Demokratieförderung als auch der Extremismusprävention. Dazu hat die Bundesregierung im Dezember 2022 den Entwurf für ein „Gesetz zur Stärkung von Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischen Bildung (Demokratiefördergesetz)“ vorgelegt (BMFSFJ 2022).1 Außerdem werden derzeit die „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ (BMFSFJ 2016) überarbeitet und Überlegungen zur Weiterführung der Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene ab 2025 diskutiert. Vor diesem Hintergrund soll im Folgenden aus zivilgesellschaftlicher Perspektive ein Blick auf die derzeitigen Bedarfe und Herausforderungen für die Prävention von religiös begründetem Extremismus geworfen werden. Nach dem kurzen Blick auf die Entwicklung zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung und Extremismusprävention seit 1989 folgt eine Beschreibung der aktuellen gesellschaftspolitischen Ausgangslage sowie der neuen Rahmenbedingungen für Demokratieförderung und Extremismusprävention aus der Perspektive des KN:IX und der BAG RelEx. Auf dieser Basis werden abschließend die Bedarfe von Prävention und Deradikalisierung bzw. Ausstiegsbegleitung umrissen und Empfehlungen für die Zukunft zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit formuliert.
Die Arbeit zivilgesellschaftlicher Demokratieförderung [1]und Extremismusprävention findet immer vor dem Hintergrund gesamtgesellschaftlicher Konfliktlagen, menschen- und demokratiefeindlicher Gewalt und populistischer Agitation statt. Diese äußern sich etwa in der Ablehnung universeller Menschenrechte, der Zurückweisung der Gleichwertigkeit aller Menschen, in mehr oder weniger offener kämpferischer Haltung gegen demokratische Institutionen und das demokratische System bis hin zu Gewalt und Terrorismus. Solchen Entwicklungen müssen sich Staat und Zivilgesellschaft stellen. Ein erstes Aktionsprogramm des Bundes wurde im Zuge der Vereinigung der beiden deutschen Teilstaaten in den sogenannten Baseballschlägerjahren (Bangel 2022) ins Leben gerufen: Das „Aktionsprogramm gegen Aggression und Gewalt“ (AgAG) sollte von 1992 bis 1996 (BMFSFJ 2020) mithilfe sozialarbeiterischer Maßnahmen der massiven rassistischen6 (Alexopoulou 2018) und pogromartigen rechten Gewalt vor allem im Osten Deutschlands begegnen (Bohn et al. 1997). Ab 2001 bildete dieses Aktionsprogramm die Basis für weitere Bundesprogramme, die unterschiedliche Schwerpunkte setzten, jedoch zumeist zivilgesellschaftliche Projekte gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und für Vielfalt, Toleranz und Demokratie förderten (BMFSFJ 2020).
Vor dem Hintergrund weltweiter Anschläge und des Erstarkens islamistischer Bewegungen auch in Europa gewann seit Mitte der 2000er Jahre dann die Auseinandersetzung mit unterschiedlichen Ausdrucksformen religiös begründeter Ideologien in der Arbeit vieler Träger der Bildungs-, Jugend- und Sozialarbeit an Bedeutung. Ab 2010 widmete sich das Bundesprogramm „INITIATIVE DEMOKRATIE STÄRKEN“ des BMFSFJ in Anlehnung an jugendpolitische Programme zur Förderung von Demokratie und zur Bekämpfung von Rechtsextremismus im Jugendalter erstmals auf Bundesebene den Bereichen „Linksextremismus“ und „Islamistischer Extremismus“ (BMFSFJ 2014). Diese Initiative ergänzte das Bundesprogramm „Toleranz fördern – Kompetenz stärken“ (2011–2014) des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ 2020 und bpb 2020). [3] Auf dieser Grundlage konnten bundesweit zivilgesellschaftliche Träger ihre Arbeit zu religiös begründetem Extremismus entwickeln und den „neuen“ Arbeitsbereich ausweiten.
Mit dem Aufkommen des sogenannten Islamischen Staats (IS), der Radikalisierung junger Menschen in neosalafistischen, islamistischen und dschihadistischen Szenen sowie von Terrorangriffen in Europa (u. a. in Paris 2015, Brüssel, Nizza und Berlin 2016, London 2017) richtete sich die Aufmerksamkeit in Politik und Öffentlichkeit Deutschlands zunehmend auf den Phänomenbereich des „home grown terrorism“. Im Zuge der Vorgaben des „Aktionsplans zur Prävention von gewalttätigem Extremismus“ der Vereinten Nationen wurde im Jahr 2016 eine „Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung“ beschlossen und im Jahr darauf das umfangreiche „Nationale Präventionsprogramm gegen islamistischen Extremismus“ (NPP) ins Leben gerufen. Die Federführung der Fördermaßnahmen auf Bundesebene sind seitdem vor allem beim Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) und dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) angesiedelt (bpb 2020). Das NPP wurde 2018 mit insgesamt 100 Millionen Euro ausgestattet und lief Ende 2021 aus. Die aktuell größten Bundesförderprogramme, in denen Demokratieförderung und Extremismusprävention eine wichtige Rolle spielen, sind „Zusammenhalt durch Teilhabe“ (BMI) mit einem Fördervolumen von 12 Millionen Euro und „Demokratie Leben!“ (BMFSFJ) mit einem Fördervolumen von ca. 600 Millionen Euro im Zeitraum 2020 bis 2024.
Die Rahmenbedingungen: Krisen und Konflikte
Aktuelle Krisen und gesellschaftspolitische Konfliktlinien bilden den Rahmen für die Praxis von Demokratieförderung und Islamismusprävention. Zu ihnen zählen derzeit unter anderen die Klimakrise, der russische Krieg gegen die Ukraine, weltweit anwachsender Rechtspopulismus und -extremismus, die Folgen von Coronapandemie, Armut und Fluchtbewegungen sowie wachsende Polarisierungen, Hasskriminalität und Menschenfeindlichkeit – letztere etwa in Form von Antisemitismus, Rassismus, Queerfeindlichkeit und Misogynie. Dazu kommen soziokulturelle und sozioökonomische Konflikte etwa zwischen Globalisierungsgewinner*innen und völkischen Nationalist*innen oder zwischen Wirtschaftsliberalen und Umweltschützer*innen. Vor dem Hintergrund dieser Vielzahl an Krisen und Konflikten scheint das Vertrauen in die Demokratie zwar noch einigermaßen stabil zu sein, es gibt aber auch deutliche Befunde, die zeigen, wie viele Menschen aus verschiedenen Regionen, Milieus oder Altersgruppen weniger zufrieden mit dem politischen System sind (Best et al. 2023). Die Autor*innen einer Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung mit dem Titel „Demokratievertrauen in Krisenzeiten“ stellen dementsprechend fest: „Das sind Alarmsignale, die nicht ungehört bleiben dürfen. Demokratie muss für alle Menschen funktionieren. Dass das in Zeiten multipler Krisen nicht einfacher geworden ist, sehen auch die Befragten so“ (Best et al. 2023: 2).
Dabei ist der islamistische Extremismus als Bedrohung und als Krisenerscheinung in den öffentlichen Debatten nicht mehr so präsent wie noch vor einigen Jahren. Auch lässt sich mit Blick auf den internationalen Dschihadismus feststellen, dass der Verlust vormals eroberter Territorien des IS bei vielen Anhänger*innen zu großer Desillusionierung geführt hat. Faktisch ist der IS derzeit aber in mehr Regionen der Welt aktiv als noch zu seiner Hochzeit. Im April 2022 rief der IS in einer weltweit ausgerichteten Kampagne während des Ramadans zu Anschlägen auf und intensivierte seine Angriffe in verschiedenen Regionen der Welt. Global sind zudem zahlreiche dschihadistische Gruppierungen nach wie vor aktiv – wie in Afghanistan, Syrien, dem Irak und vor allem in afrikanischen Regionen (insbesondere Westafrika und Sahel-Zone).
Zudem ist die Gefahr von islamistischer Ideologisierung und terroristischen Anschlägen auch in Europa nicht gebannt. Vielmehr befinden sich die islamistischen Szenen hierzulande im Wandel. Diverse Gruppierungen beginnen nach einer ruhigen Phase erneut mit öffentlichen Aktionen, sind dabei jedoch verstärkt in sozialen Medien aktiv. Thematisch greifen islamistische Szenen noch intensiver als bisher soziale Missstände auf und versuchen, sie im eigenen Sinne zu deuten. Dabei greifen sie nach wie vor auf Alltagserfahrungen von Muslim*innen zurück – etwa auf Erfahrungen mit antimuslimischem Rassismus, auf islamfeindliche Integrationsdebatten oder auch auf den unterschiedlichen Umgang Deutschlands mit Geflüchteten aus der Ukraine einerseits und Geflüchteten aus muslimischen Ländern andererseits (Die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, die Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus 2023).
Zunehmend spielen auch misogyne sowie homo- und queerfeindliche Themen eine Rolle bei der Ansprache und Mobilisierung insbesondere von Jugendlichen. Von offen gehaltenen, „liberalen“ religiösen Statements über orthodoxe bis hin zu ideologisch aufgeladenen Positionen reicht das Spektrum in diesem und in vielen anderen Themenfeldern, das vor allem auf Social-Media-Plattformen wie TikTok, Instagram oder Youtube eine große Zahl meist junger Konsument*innen erreicht. Ebenso wie in anderen Social-Media-Bereichen bilden sich hier eigene Filterblasen und Räume, in denen sich islamistisches Gedankengut verfestigen kann. Insgesamt kann festgestellt werden, dass sowohl religiöse Ansprachen als auch islamistische Agitation deutlich an aktuellen gesellschaftlichen Debatten und Konflikten anknüpfen und die Gefahr von islamistischer Ideologisierung und Radikalisierung sowie von Dschihadismus und Terrorismus in Deutschland nach wie vor existiert.
Aktuelle Herausforderungen für zivilgesellschaftliche Arbeit
Aus der hier nur skizzierten multiplen Krisen- und Konfliktlage erwachsen spezifische Herausforderungen für die Demokratieförderung und die Prävention auch von islamistischem Extremismus. Wie alle Formen von Extremismus reagiert dieser auf Krisen und Konflikte und integriert sie in die eigenen Narrative, Ansprachen und Angebote. Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention stehen daher vor der Herausforderung, der ideologischen Instrumentalisierung realer politischer und gesellschaftlicher Krisen und Konflikte entgegenzuwirken. Dabei müssen in der Praxis von Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention Phänomene wie Rassismus, soziale Ungleichheit und weitere Schieflagen angesprochen und dürfen nicht verharmlost oder relativiert werden. Andernfalls blieben sie islamistischen Gruppierungen oder rechtsradikalen Populist*innen überlassen.
In diesem Zuge bleibt abzuwarten, zu welchen Wechselwirkungen mit islamistischen Gruppierungen der weltweit zu beobachtende Rechtsruck und insbesondere antimuslimischer Rassismus noch führt. Neurechte Narrative haben sich in „der Mitte der Gesellschaft“ etabliert und wirken sich auch auf zivilgesellschaftliche Aktivitäten und Institutionen aus, die sich gegen islamistische Radikalisierung engagieren. So müssen sich zivilgesellschaftliche Träger zunehmender Attacken aus dem rechtsradikalen Lager erwehren (Ratzmann/Sommer 2022). Angriffe und Delegitimierungsversuche auf den Arbeitsbereich der Islamismusprävention erfolgen jedoch auch aus dem Spektrum der sogenannten Islamkritik. Hier übernehmen einige der Hauptprotagonist*innen, die regelmäßig in der Medienöffentlichkeit als Expert*innen zu sehr unterschiedlichen Fragen bezeichnet werden, häufig Stilmittel und Argumente des (Rechts-) Populismus und reproduzieren, ob sie es wollen oder nicht, rassistische Narrative (Janzen/Ahrens 2022). Das Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit meint dazu:
„Legitime Kritik an spezifischen Aspekten der Religion verschwimmt regelmäßig mit einer pauschalisierenden, auf alle (vermeintlichen) Mitglieder der Religionsgruppe angewandten Kritik und damit dem Rassismus“ (Kompetenznetzwerk Islam- und Muslimfeindlichkeit 2022). Die heutige Bundestagsabgeordnete Lamya Kaddor schrieb bereits 2015, dass der Nutzen pauschaler Diffamierungen in den Debatten um Integration, Religiosität, Demokratieförderung und Islamismusprävention sehr gering, der mit ihnen angerichtete Schaden indes beträchtlich sei (Kaddor 2015). Auffällig bei vielen dieser Positionierungen sind sowohl Unkenntnis oder offene Ignoranz gegenüber wissenschaftlichen Erkenntnissen (Matz et al. 2023 und Wilke 2023) zugunsten alarmistischer Behauptungen etwa hinsichtlich der Gefahr eines „Politischen Islamismus“ als auch die populistische Diffamierung „linke[r] Gruppen, die sich zu nützlichen Idioten des politischen Islam machen“ würden (Mansour 2022).
Neben der ressourcenaufwendigen Abwehr solcher Delegitimierungsversuche steht der Arbeitsbereich auch in Auseinandersetzungen, die gegenwärtig um den „politischen Islam“, den „legalistischen“ bzw. den „politischen Islamismus“ geführt werden. Die hier genannten Begrifflichkeiten sind in der Fachwelt umstritten, weil sie zwar sehr ungenau sind, gleichwohl aber implizieren, dass es sich bei den so bezeichneten Akteur*innen um Anhänger*innen islamistischer Ideologie und Gruppierungen handele, die mithilfe der Teilnahme am politischen Leben und gezielter Unterwanderung von Institutionen am Umsturz des politischen Systems arbeiten würden. Kritiker*innen wenden demgegenüber ein, dass der undifferenzierte Gebrauch der Begrifflichkeiten dazu führen könnte, jedwedes politisches Engagement von Muslim*innen als extremistisch im Sinne eines „politischen Islam“ zu brandmarken und damit zu verunmöglichen. Hier besteht die Herausforderung für die Fachpraxis darin, muslimisch begründetes politisches Engagement zu empowern und gleichermaßen differenziert zu betrachten, ohne es zu stigmatisieren und rassistische Narrative zu reproduzieren.
Insbesondere mit Blick auf Social-Media-Plattformen muss die Praxis von Demokratieförderung und Prävention die thematische und die Diversifizierung der verschiedenen islamistischen Strömungen und Gruppierungen beobachten und einschätzen (Binzer et al. 2020 und bpb 2022). Die Aktualität ihrer Ansprachen und Beiträge macht es notwendig, diese beständig zu verfolgen, um die Themen in die Beratungs- und Sozialarbeit sowie in die Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit einbinden zu können. Diese kontinuierliche Weiterentwicklung erfordert entsprechend qualifizierte personelle und finanzielle Ressourcen sowie einen phänomenübergreifenden Austausch der Akteur*innen unterschiedlicher Arbeitsfelder von Demokratieförderung und Prävention. Daher stellen die derzeit diskutierten finanziellen Kürzungen in sozialen Bereichen und der (politischen) Bildung eine der größten Herausforderungen für die Praxis dar: Die mit multiplen Krisenphänomenen zunehmenden Bedarfe an Demokratieförderung und Präventionsarbeit sollen mit weniger Ressourcen bewältigt werden.
Fazit
Der zivilgesellschaftliche Beitrag von Demokratieförderung und Radikalisierungsprävention seit den 1990er Jahren zum friedlichen Zusammenleben und dem Erhalt der Demokratie ist nicht in Zahlen oder Prozenten anzugeben, aber wohl kaum zu unterschätzen. Demokratie braucht engagierte Demokrat*innen, und eine Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements erscheint derzeit dringend notwendig. Vor diesem Hintergrund sind die Diskussionen um das aktuell zur Abstimmung bereite Demokratiefördergesetz und die daran anknüpfenden Förderprogramme zu sehen. Trotz der langen Historie zivilgesellschaftlichen Engagements sowie umfangreicher Förderprogramme auf Bundes- und Landesebene haben zivilgesellschaftliche Träger und Praktiker*innen in Demokratieförderung und Präventionsarbeit in den vergangenen Jahren unter teils prekären Bedingungen gearbeitet, den Bereich aber dennoch zunehmend professionalisiert. Zur Fortsetzung, Weiterentwicklung und Stärkung zivilgesellschaftlicher Demokratiearbeit sind aber Finanzierung und Planungssicherheit unerlässlich. Und: Der Schutz eines demokratischen Gemeinwesens ist eine Querschnittsaufgabe, die nicht allein von staatlichen oder staatlich finanzierten Stellen zu realisieren ist. Gefordert sind hier neben Staat und Zivilgesellschaft auch all die Institutionen, die am politischen Willensbildungsprozess und der politischen Kultur mitwirken wie Parteien, Verwaltungen, (Sicherheits-)Behörden, wirtschaftliche Unternehmen, Gewerkschaften, religiöse Einrichtungen, Medien und tatsächlich jede*r Einzelne. Demokratische politische Systeme und Gesellschaften sind historisch gesehen fragile Einheiten. Die Frage, wie wir miteinander leben wollen, muss daher täglich von uns allen beantwortet werden.
Literaturverzeichnis
Alexopoulou, Maria (2018): Rassismus als Kontinuitätslinie in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 68, Zeitgeschichte/n, Bonn, 38ff.
Bangel, Christian (2022): #baseballschlägerjahre: Ein Hashtag und seine Geschichten, in: Bundeszentrale für politische Bildung (Hrsg.): Aus Politik und Zeitgeschichte 72, Rechte Gewalt in den 1990er Jahren, Bonn, 49ff.
Best, Volker; Decker, Frank; Fischer, Sandra; Küppers, Anne (2023): Demokratievertrauen in Krisenzeiten: Wie blicken die Menschen in Deutschland auf Politik, Institutionen und Gesellschaft?, Bonn.
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Matz, Greta; Köckler, Fiona; Bernhard, Pascal (2023): Islamdebatte nach dem Palmer-Eklat: Von welcher Wissenschaft ist hier die Rede?, https://magazin.zenith.me/de/gesellschaft/islamdebatte-nach-dem-palmer-eklat?s=09, abgerufen am 23.05.2023
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Anmerkungen
[1] Siehe dazu auch: BAG RelEx (2022).
[2] Zu dieser Zeit wurde allerdings im politischen Diskurs mehrheitlich noch nicht von rassistischer Gewalt gesprochen, sondern eher Begriffe wie „Ausländer- oder Fremdenfeindlichkeit“ verwendet.
[3] Aus Platzgründen wird hier nicht auf die gesamte Geschichte der Bundesprogramme gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus eingegangen. Die genannten und weitere Themenbereiche sind mittlerweile auf Bundesebene alle in den Programmen „Demokratie Leben!“ des BMFSFJ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ des BMI enthalten. Auch auf die zahlreichen Landesprogramme wird hier aus Platzgründen nicht eingegangen.
Der Autor
Rüdiger José Hamm ist Diplom-Politologe und seit 2003 in der politischen Bildungsarbeit tätig. Zu seinen wissenschaftlichen Expertisen und praktischen Arbeitsbereichen zählen Extremismus, Critical Mixed Race Studies, Diversity & Anti-Bias Education, Antirassismus und Antisemitismus. Hamm ist seit 2017 Koordinator der Bundesarbeitsgemeinschaft religiös begründeter Extremismus (BAG RelEx).
